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Elternproteste erfolgreich

Mutterschaftsrichtlinie, Absatz 7 gestrichen

Seit 1986 stand in den Mutterschaftsrichtlinien (MschRL) für Gynäkologen, dass diese zustimmen oder ablehnen können, falls von einer Frau eine Hebammenbegleitung  gewünscht wird. Das wurde "Arztvorbehalt" genannt und stand jahrzehntelang in jeder Neufassung der MschRL. Diese Textpassage wurde im Februar 2023 ersatzlos gestrichen. Ein Erfolg der Proteste einzelner Frauen und der Elterninitiativen Hebammen für Deutschland und GreenBirth.

Weil diese Textpassage gegen geltendes Berufsrecht der Hebammen verstieß und gegen den Artikel 2,2 im Grundgesetz, der Frauen garantiert, für die eigene Gesundheit selbstbestimmt zuständig zu sein,  kam es immer wieder zu Protestschreiben, Ärger in der Arztpraxis und nicht zuletzt zu einer „Kleinen Anfrage" im Deutschen Bundestag zu genau dieser Frage. Nicht nachlassende Proteste führten jetzt zu einer ersatzlosen Streichung dieses Absatzes. 

Die Hauptargumente, denen sich die Ärzteverbände nicht mehr verschließen konnten: 
europaflagge free download1. Eine Richtlinie ist „untergesetzlich" und deswegen weniger verbindlich als z. B. das Grundgesetz oder Europa-Berufsrecht.
2. Die Mutterschaftsrichtlinie kann nur ärztliches Handeln regeln, z. B. ärztliche Vorsorge. Die Vorsorge von Hebammen wird in einem eigenen Gesetz geregelt. 
3. Hebammen haben nach nationalem und europäischem Recht berufliche Befugnisse unabhängig von ärztlichen Kompetenzen. Es ist ein eigenständiger Beruf, der selbst verantwortet wird. Zu den Pflichten gehört, bei Abweichungen im regulären Schwangerschafts- und  Geburtsverlauf, ärztliche Kunst hinzuzuziehen. Es ist nur folgerichtig, dass die Ausbildung von Hebammen seit 2020 ein akademisches, duales Studium ist.
4.. Artikel 2 Grundgesetz regelt in Absatz 2 die Verantwortung jedes einzelnen Menschen für die eigene Gesundheit. Verfassungsrechtlich ist geregelt, dass dazu auch gehört, wählen zu können zwischen Begleitpersonen, die im Gesundheitsbereich berechtigt sind, tätig zu sein. Das Grundgesetz ist innerhalb der Rechtsprechung in Deutschland die höchste juristiche Ebene. Darüber stehen noch die UN-Menschrechte.

sektglas free download anstoßen clipart 12Wir freuen uns über diesen Erfolg unserer langjährigen Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsam mit engagierten und  betroffenen Müttern, mit dem Verband
"Hebammen für Deutschland", mit Politikerinnen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und einigen Expertinnen bei Krankenkassen und in wichtigen Gremien, die dieses Anliegen verstanden, verfolgt und zäh zum Erfolg geführt haben. 
03/2023

 

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