Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

Unsere Fragen an die Fraktionen von CDU/CSU - SPD - Bündnis 90/ Die Grünen - Die Linke - FDP

Sobald uns Antworten erreichen, veröffentlichen wir sie hier

1. Im Mutterpass gibt es keine Klarheit darüber, welche Angebote unter freiwillige Vorsorge fallen und welche Zusatzangebote des Gesundheitsmarktes sind.
Sehen Sie ein Informationsgebot gegenüber den jährlich 800 000 Frauen, die ein Kind zur Welt bringen? Wie setzt ihre Partei diese Forderung um?

2. Gleichberechtigte Vorsorge von Ärztlnnen/Hebammen ist im SGB geregelt. Täglich werden auf dem Rücken schwangerer Frauen Rivalitäten ausgetragen. Die MuschRL sagt, dass Ärztlnnen delegieren müssen, was dem Hebammenberufsrecht  widerspricht. Was werden Sie gegen diese Normenkollision unternehmen?

3. Die Eins-zu-eins-Betreuung jeder Gebärenden durch eine Hebamme ist notwendig zur Umsetzung der neuen S3-Leitlinie und um Kaiserschnitte, Interventionen und traumatisierende Geburtserfahrungen zu vermindern.
Welche Maßnahme ergreifen Sie, um diese Forderung im Kreißsaal umsetzen zu lassen?

 4. Durch hohe Haftpflichtkosten für Hebammen in Deutschland ist das Angebot der Geburtshäuser und Hausgeburtshilfe minimiert. Gebärende und Hebammen werden mit diesem Problem allein gelassen. Was gedenkt Ihre Partei konkret zu unternehmen, damit die physiologische Geburt endlich der Normalfall wird?

5. Es fehlen außerklinische Geburtsorte, Geburtsstationen schließen. Wichtigster Grund: ein verfehltes Abrechnungssystem (DRG). Gebärende sind Teil des Wirtschaftssystems der Krankenkassen, die medizinische Eingriffe belohnen. Welche Maßnahmen plant ihre Partei, um diesem Missstand zu begegnen?

6. Familiennahe Unterstützung vor, während und nach der Geburt ist Haushaltshilfe in Schwangerschaft/Geburt, wie sie im SGB V verankert und weitgehend unbekannt ist. Setzen Sie sich - Ihre Partei - für die Anerkennung des Berufs der Mütterpflege und bezahlte Freistellung von Vätern ein?

Antwort CDU/CSU 24.7.2021

Antwort SPD 6.8.2021. Die Antwort richtet sich an "Hebammen für Deutschland" (HfD), die unsere Fragen übernommen hatten.

Nachtrag SPD:

zu 4) Das Problem der Haftpflichtversicherung von freien Hebammen beschäftigt auch uns schon lange. Nur beispielhaft hier 2010 https://www.spdfraktion.de/themen/erhoehung-haftpflichtpraemien-darf-berufsstand-hebamme-nicht-gefaehrden oder hier 2012 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50719/SPD-fordert-Neuregelung-von-Haftpflichtversicherung-fuer-Hebammen.

Zugleich wissen wir, dass die auch gegen Kassen durchgesetzten Maßnahmen noch nicht ausreichen, um Überlastungen einzelner Hebammen ausschließen. Daher werden wir an diesem Thema auch gerne dranbleiben, und z.B. auch Forderungen nach einer Deckelung weiter auf Praktikabilität prüfen. Grundsätzlich sind und bleiben wir offen für gute Lösungen.

zu 5) Hierzu finden Sie sehr klare Aussagen in unserem Wahlprogramm. Wir wollen, dass sich die künftige Krankenhausfinanzierung stärker an der Vorhaltung von Versorgungsstrukturen als an (durchschnittlichen) Fällen ausrichtet. Insgesamt wollen wir mehr Gemeinwohlorientierung statt Renditeinteressen. Für die SPD ist offensichtlich, dass das Fallpauschalensystem (DRG) falsche Anreize setzt. Deswegen haben wir übrigens in der aktuellen Koalition die „Herausrechnung“ der Pflege durchgesetzt. Zu Ihrer Frage: Ganz konkret fordern wir aktuell die schnelle Aussetzung des DRG-Systems für Kinder- und Jugendmedizin und natürlich auch für Geburtsstationen. Vor allem Manuela Schwesig ist hier auch schon vor geraumer Zeit im Bundesrat entsprechend initiativ geworden. Aber auch unsere Bundestagsfraktion wurde einschlägig aktiv.

08/2021